Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Samoht GmbH Mechanical Engineering & Sales

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Samoht GmbH Mechanical Engineering & Sales (nachfolgend „Samoht“ genannt) gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Samoht stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese AGB gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen von Samoht, die im stationären Handel oder im direkten Kundenkontakt abgeschlossen werden (z. B. auf Messen, per Telefon oder E-Mail).
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

  1. Alle Angebote von Samoht sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Samoht die Bestellung des Kunden ausdrücklich bestätigt oder die Ware übergibt.
  2. Beschreibungen und Abbildungen der Waren, insbesondere in Katalogen oder Prospekten, sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.
  3. Samoht behält sich technische Änderungen sowie geringfügige Abweichungen in Form, Farbe oder Gewicht vor, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk/Lager. Versandkosten werden gesondert berechnet.
  3. Folgende Zahlungsarten werden akzeptiert: Vorkasse, Rechnung, PayPal, Barzahlung und Kartenzahlung.
  4. Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart, sofort fällig. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
  5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Samoht berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
  6. Samoht behält sich bei berechtigtem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit vor, Vorkasse oder Sicherheit zu verlangen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang und Abholung

  1. Die Lieferung erfolgt je nach Vereinbarung durch Abholung durch den Kunden oder per Paketdienst.
  2. Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein fester Termin vereinbart wurde.
  3. Samoht ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
  4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Verbraucher über. Bei Unternehmern erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe an den Transportdienst.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Samoht.
  2. Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt: Samoht behält das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
  3. Der Unternehmer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; die hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an Samoht ab.

§ 6 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware 24 Monate, bei Gebrauchtware 12 Monate ab Übergabe.
  3. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen wurde.
  4. Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe, schriftlich anzuzeigen.
  5. Samoht haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, falsche Lagerung oder natürlichen Verschleiß entstehen.

§ 7 Haftung

  1. Samoht haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Samoht nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Lieferverzug und Rücktritt

  1. Bei Lieferverzug ist der Kunde verpflichtet, Samoht eine angemessene Nachfrist zu setzen.
  2. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  3. Schadensersatz wegen Lieferverzugs ist ausgeschlossen, soweit Samoht den Verzug nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
  4. Samoht kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt oder unrichtige Angaben macht.

§ 9 Kostenvoranschläge, Montage und Serviceleistungen

  1. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  2. Montage-, Wartungs- und Reparaturleistungen werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
  3. Samoht haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Eigenmontage entstehen, sofern keine fehlerhafte Anleitung vorlag.

§ 10 Datenschutz

  1. Samoht verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter https://www.samoht-sales.de/datenschutz einsehbar.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Samoht GmbH Mechanical Engineering & Sales, [Adresse], E-Mail: info@samoht-sales.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) über den Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Mitteilung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

    Muster-Widerrufsformular:

    Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

    Bestellt am: ____________  Erhalten am: ____________
    Name des Verbrauchers: ______________________________
    Anschrift des Verbrauchers: __________________________
    Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________
    Datum: ______________________

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist Braunschweig.
  2. Für Verträge mit Unternehmern ist Gerichtsstand Braunschweig. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Vorschrift.

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